Die Vorschriften zur Videoüberwachung in Unternehmen sind streng. In Deutschland wird die Videoüberwachung insbesondere durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die jeweiligen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften geregelt. Bei der Überwachung von Beschäftigten sind zudem die arbeitsrechtlichen Vorgaben zu beachten.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Sie dürfen nur das aufnehmen, was für einen konkreten und legitimen Sicherheitszweck erforderlich ist. Eine unverhältnismäßige Überwachung ist nicht zulässig. Die Verarbeitung muss insbesondere erforderlich sein und die Interessen und Grundrechte der betroffenen Personen berücksichtigen.
Information der betroffenen Personen: Sie müssen die betroffenen Personen transparent über die Videoüberwachung informieren. Bereits vor dem Betreten des überwachten Bereichs muss deutlich erkennbar sein, dass eine Videoüberwachung stattfindet. Die Informationen müssen insbesondere Angaben zum Verantwortlichen, zum Zweck der Verarbeitung, zur Rechtsgrundlage, zur Speicherdauer und zu den Betroffenenrechten enthalten.
Beispiel für ein Informationsschild
„Videoüberwachung.
Verantwortlicher: [Name des Unternehmens].
Zweck: Schutz von Personen und Eigentum.
Speicherdauer: [30] Tage, sofern keine längere Speicherung aufgrund eines konkreten Vorfalls erforderlich ist.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich an: [Abteilung / E-Mail-Adresse].“
Die Mitarbeiter: Die deutschen Vorschriften zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz schützen die Privatsphäre der Beschäftigten:
- Sie müssen die betroffenen Beschäftigten transparent über die Videoüberwachung informieren.
- Die Überwachung muss insbesondere den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen.
- Eine permanente Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz ist grundsätzlich nicht zulässig und bedarf einer besonderen Rechtfertigung.
- Eine Überwachung in Bereichen, die der privaten Lebensführung dienen, wie Toiletten und Umkleideräumen, ist grundsätzlich unzulässig.
- Besteht ein Betriebsrat, können je nach Ausgestaltung der Videoüberwachung dessen Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz zu berücksichtigen sein.
Kunden und Besucher: Eine klare Information vor dem Betreten des überwachten Bereichs ermöglicht es, sie über die Videoüberwachung zu informieren.
DSGVO und BDSG: Sie müssen außerdem:
- prüfen, ob die Videoüberwachung auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt werden kann;
- die Verarbeitung der Videoaufnahmen in den Verzeichnissen der Verarbeitungstätigkeiten berücksichtigen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen;
- die Speicherdauer der Bilder auf das erforderliche Maß begrenzen;
- den Zugriff auf die Bilder sichern und auf die hierzu befugten Personen beschränken.
Diese Pflichten werden manchmal als Einschränkung empfunden. Wenn sie bereits bei der Konzeption berücksichtigt werden, bieten sie dem Unternehmen hingegen zusätzlichen Schutz – sowohl bei einer Kontrolle als auch im Falle eines Rechtsstreits.
